Die Piratenpartei spricht von „unmäßiger Erhebung und Speicherung
personenbezogener Daten“. Der Marburger Bund wird das System rechtlich
prüfen lassen, und die Gewerkschaften kritisieren, daß die Liste der zu
meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse. Missbrauch sei
vorprogrammiert. Und laut Telepolis geht es mehr um Technologisierung
und den Durchbruch der digitalen Signatur - Orwells 1984 made in Germany.

Simon Lange, seit Langem Netzaktivist und inzwischen
Bundespressesprecher der Partei Die Piraten wird das ELENA-Verfahren im
Detail vorstellen. Fragen des Datenschutzes, politische und technische
Möglichkeiten und damit verbundene Gefahren wird er ausleuchten.
Gemeinsam wollen wir Verhältnismäßigkeit Verfassungskonformität dieser
“Monsterdatenbank” (Die Linke) diskutieren.”

@Antipirat: Faschismus, als die totalitäre Verbindung von Wirtschaft und Staat kann keine Volksherrschaft sein. - Nur für den Rechtsextremen sind alle anderen Linke. In der Quelle oben wird die ANTIFA als Linksextreme Gruppierung eingeordnet, dass aber nicht alle Antifaschisten den “realexistierenden Sozialismus”(den totalitären Stattsmonopolismus) wollen ist doch eindeutig. Ich werde Simon Lange darauf ansprechen, dass die ANTIFA kein Gegenpol zur NPD darstellt, auch wenn in den Massenmedien dieser Eindruck entsteht.

Das eigentliche Problem sehe ich in der politisch zweifelhaften Spezialisierung von Antifaschismus als Linksextremismus. Antifaschist ist jeder Demokrat, aber darum ist er noch lange kein Linksextremist und man muß ja kein Linksextremist sein, um etwas gegen Rechtsextremismus zu haben, Demokratiekompetenz reicht, um Antifaschist zu sein. Ein eigenes politisches Konzept - wie es die radikale Linke hat - ist da keine Bedingung, es geht auch ohne oder in Rückgriff auf nicht linke Konzepte. Von daher fragt man sich als Linksextremist, was dann die sind, die Antifaschismus als links und extrem verorten, ohne dass dies der Fall sein muß, und warum diese Falschetikettierer nicht erkennen wollen, dass Antifaschismus Wesensmerkmal jeder Demokratie ist, sein muß.

Warum? Steht Antifaschismus wirklich nur noch der radikalen Linken zu? Wer sagt das?

Totalitarismus ist allerdings mitnichten links, sondern das exakte Gegenteil. Und wenn heute Sowjetflaggen geschwenkt werden von Leuten, die sich selbst dem “linken Spektrum” zuordnen, muss man sich schon fragen, welche Ziele die entsprechenden Menschen denn tatsaechlich verfolgen.

Und ich bitte zu beachten dass Herr Lange hier mitnichten Links und Rechts gleichgestellt hat. Er sprach sich allgemein gegen “totalitaere Bestrebungen” aus. So habe ich das zumindest verstanden.

Wenn er entsprechende Bestrebungen bei “der Antifa” sieht (was eigentlich zu undifferenziert ist, da es sich ja um eine recht inhomogene Gruppe handelt) und das gut begruenden kann, dann gibt es (fuer ihn) nichts Richtigeres, als dagegen zu sein. Alles Andere waere (aus seiner Perspektive) ja anti-emanzipatorisch.